AGB

Geschäfts- und Lieferbedingungen

I. Geltungsbereich

Nachstehende Geschäfts- und Lieferbedingungen gelten für alle Aufträge- auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn dies nicht nochmals ausdrücklich vereinbart wird- des Auftragnehmers. Abweichende Bestimmungen des Auftraggebers, insbesondere abweichende allgemeine Geschäftsbedingungen, werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn dies ausdrücklich schriftlich bestätigt ist.

II. Preise

Alle Preise und Angebote sind freibleibend. Es werden die jeweils am Tage der Lieferung gültigen Preise berechnet. Der in einem Angebot genannte Preis gilt unter dem Vorbehalt, dass die der Angebotsabgabe zu Grunde gelegten Auftragsdaten unverändert bleiben. Unsere Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer ab Werk und schließen Packung, Fracht , Porto , Versicherung und sonstige Kosten nicht ein.

Nachträgliche Änderungen auf Veranlassung des Auftraggebers einschließlich eines dadurch verursachten Maschinenstillstandes werden dem Auftraggeber berechnet. Endliche Bestellungen, Änderungen oder Nebenabreden bedürfen ihrer Wirksamkeit unserer schriftlichen Bestätigung.

Skizzen, Entwürfe, Probedrucke, Muster und Musterbestellungen, die vom Auftraggeber veranlasst sind, werden berechnet.

Für alle von uns angegebenen Farbtöne, Formen u. a. gelten die branchenüblichen und brachentypischen oder die entsprechenden Verwendungszweck zumutbaren Toleranzen, die nach dem Stand der Technik im Zeitpunkt der Auftragserteilung nicht auszuschließen sind. Bei Wiederholungsaufträgen kann es produktionsbedingt zu leichten Farbschwankungen im Vergleich des Vorauftrages kommen. Druckfehler gehen, soweit sie nicht von uns verschuldet sind, sei es durch Unleserlichkeit der Vorlage oder nachträgliche Änderung, zu Lasten des Käufers. In fernmündlich erteilten Aufträge übernehmen wir keine Haftung für die Richtigkeit der Wiedergabe.

Musterkosten werden nach aktueller Preisliste separat in Rechnung gestellt.

III. Zahlungsbedingungen

Neukunden zahlen per Vorauskasse oder per Nachnahme. Bei Folgeaufträgen gilt: 10 Tage rein netto. Möchten Sie bei uns am Lastschriftverfahren teilnehmen, so gewährten wir Ihnen 3 % Skonto innerhalb von 8 Tagen. Unberechtigte Skontoabzüge werden grundsätzlich nachgefordert.

Bei zu liefernden Endprodukten sind 50 % des Auftragspreises nach Auftragsannahme und 50 % nach Erhalt der Ware rein netto zu bezahlen. Der Auftraggeber kann nur mit einer unbestrittenen oder rechtskräftigen festgestellten Forderung aufrechnen. Dies gilt auch für Zurückbehaltung oder Minderung.

IV.

Bei Zahlungsverzug wird eine Verwaltungsgebühr von 7,50 € pro Mahnung berechnet. Kommt der Auftraggeber in Zahlungsverzug, so ist der Auftragnehmer berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 % über dem jeweiligen Basiszinssatz zu fordern.

V.

Ist die Erfüllung des Zahlungsanspruchs wegen einer nach Vertragsschluss eingetretenen oder bekannt gewordenen Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Auftragsgebers gewährt, so kann der Auftragnehmer Vorauszahlung und sofortige Zahlung aller offenen, auch der noch nicht fälligen Rechnungen verlangen sowie noch nicht ausgelieferte Ware zurückbehalten sowie die Weiterarbeit noch laufender Aufträge einstellen.

VI. Lieferung, Lieferzeit

Den Versand nimmt der Auftragnehmer für den Auftraggeber mit der gebotenen Sorgfalt vor, haftet jedoch nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Der Versand erfolgt auf Rechnung und Gefahr des Käufers, unfrei ab Werk. Bei freiem Versand durch den Auftragnehmer, wird das Porto gesondert in Rechnung gestellt.

Liefertermine oder Lieferfristen sind nur gültig, wenn sie vom Auftragnehmer ausdrücklich schriftlich bestätigt werden. Die Firmen vor Ablauf der Lieferzeit sowie Teillieferungen sind zulässig. Ohne besondere Vereinbarung gelten für Lohnveredelungsaufträge Lieferzeiten bis 3 Wochen nach Eingang der Vorlagen und Waren für Endprodukte vier bis sechs Wochen nach Eingang der Zahlung, Bestätigung der Vorlage und Auftragsbestätigung als vereinbart.

Gerät der Auftragnehmer mit seinen Leistungen in Verzug, so ist ihm zunächst mittels Schriftform eine angemessene Nachfrist zu setzten. Fruchtlosem Ablauf der Nachfrist kann der Auftraggeber vom Vertrag zurücktreten. Schadensersatzansprüche aus Lieferverzögerungen oder Nichtbelieferung sind ausgeschlossen.

Alle Lieferungen erfolgen unter Eigentumsvorbehalt. Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung aller bestehenden Forderungen des Auftragnehmers gegen den Auftraggeber aus der laufenden Geschäftsbedingung Eigentum des Auftragnehmers. Der Auftraggeber ist berechtigt, die Ware im ordnungsgemäßen Geschäftsgang zu veräußern. Er tritt schon heute seine sämtliche Forderungen gegen den Erwerber aus der Weiterveräußerung an den Auftragnehmer zu dessen Sicherung ab. Der Auftraggeber ist zum Einzug der Forderungen ermächtigt und verpflichtet, solange der Auftragnehmer diese Ermächtigung nicht wiederruft. Die Einzugsermächtigung des Auftragnehmers erlischt ohne die ausdrückliche Erklärung des Auftragnehmers wenn der Auftraggeber seine Zahlungen einstellt. Auftragnehmer wird von seiner Einziehungsbefugnis keinen Gebrauch machen, solange der Auftraggeber seinen Zahlungsverpflichtungen ordnungsgemäß nachkommt.

VII. Mängelrügen/ Beanstandungen/Haftungsausschluss

Der Auftraggeber hat die Vertragsmäßigkeit der gelieferten Ware in jedem Fall zu prüfen. Die Gefahr etwaiger Fehler geht mit der Druckereiserklärung auf den Auftraggeber über, soweit es sich nicht um Fehler handelt, erst in dem sich anschließenden Fertigungsvorgang entstanden sind oder erkannt werden konnten. Das gleiche gilt für sonstige Freigabeerklärungen des Auftraggebers zur weiteren Herstellung.

Beanstandungen sind nur innerhalb einer Woche nach Empfang der Ware zulässig und müssten in jedem Fall schriftlich erfolgen. Hat der Auftraggeber Beanstandungen, so ist die Be- oder Verarbeitung der Ware zu unterlassen oder sofort einzustellen und der Auftragnehmer zu benachrichtigen. Beanstandungen wegen verborgener Mängel, die nach der unverzüglichen Untersuchung nicht zu finden sind, sind unverzüglich nach Entdeckung, spätestens innerhalb von sechs Monaten, nach Ablieferung der Ware beim Auftragnehmer geltend zu machen.

Beanstandungen von Ware, die weiter Be- oder Verarbeitet worden ist, können nicht erhoben werden, es sei denn, dass verborgene Fehler vorliegen, die vom Auftragnehmer zu vertreten sind. Beanstandete Ware ist dem Auftragnehmer in jedem Fall vorzulegen.

Belässt der Auftraggeber die fertiggestellte Ware beim Auftragnehmer auf Lager, so laufen die vorstehenden Fristen von dem Empfang der Rechnung an, die der Auftragnehmer dem Auftraggeber über die Ware erteilt. Der Auftragnehmer ist verpflichtet, dem Auftraggeber die Möglichkeit zur Untersuchung der auf Lager genommenen Ware zu geben.

Die Haftung des Auftragnehmers ist ausgeschlossen für Mängel und Schäden, die durch die vom Bundesaufsichtsamt für das Versicherungswesen genehmigte "Einheitsversicherung für Textilveredelungsware" gedeckt werden können (Feuer, Blitz, Explosion, Überschwemmung u. a.) sowie für die unmittelbaren und mittelbaren Folgen jedes sonstigen Ereignisses (z. B. Betriebsstörungen, Unfälle, behördliche Maßnahmen, Krieg u. a.) und deren Folgen, sofern der Auftragnehmer die zur Vermeidung der Schäden und Verluste erforderliche Sorgfalt nachweislich angewandt hat.

Die Gewährleistung und Haftung ist ferner ausgeschlossen für Mängel und Schäden die auf die Beschaffenheit der Ware zurückzuführen sind. Der Fremdkörper in der Ware des Auftraggebers angerichtet werden, soweit diese bei Eingang der Ware im Werk des Auftragnehmers vorhanden waren, auf unrichtige oder unvollständige Angaben bei der Auftragserteilung oder auf nicht erkennbare schädliche Behandlungsvorschriften des Auftraggebers zurückzuführen sind.

Der Auftragnehmer haftet nicht für Mängel, die unmittelbar oder mittelbar darauf zurückzuführen sind, dass die übergebene Ware vom Auftraggeber oder von anderer Seite vorbehandelt worden ist, bei Umrüst und Umfärbeaufträgen, für Mängel, die mittelbar oder unmittelbar darauf zurückzuführen sind, dass bei der Veredelung aufgegebenen Ware ungeeignete Schlichtemittel verwendet worden sind.

Der Auftragnehmer kann sich auf die Haftungsausschlüsse Ziffer .. berufen lassen, insoweit nicht berufen, als die vom Auftraggeber geltend gemachten Mängel und Schäden ungeachtet der für die Haftungsausschlüsse gesetzten Voraussetzungen auf einem Verschulden des Auftragnehmers bei der Durchführung der Veredelung beruhen.

Der Auftragnehmer haftet nicht zu handelsüblichen Abweichungen oder geringe technisch nicht vermeidbare Abfälle und Abweichungen, z. B. der Qualität, der Farbe, Breite, des Gewichts, der Ausrüstung oder des Designs.

VIII. Nachbesserung, Schadensersatz

Bei berechtigten Beanstandungen ist der Auftragnehmer nach seiner Wahl und der Aufschluss anderer Ansprüche zur Nachbesserung und/oder Ersatzlieferung verpflichtet. Eine Nachbesserung schließt bei Farbabweichungen, die nicht unter Ziffer VII. fallen, auch eine Umfärbung in eine marktgängige Farbe nach Anhörung des Auftraggebers ein, wenn es sich um einen Artikel handelt, der in anderen Farben verwertbar ist. Bei Ersatzlieferungen stellt der Auftraggeber - soweit ihm das zumutbar und möglich ist - die dazu erforderliche Rohware zum Selbstkostenpreis, zu dem sie hergestellt bzw. eingekauft werden kann, auf Verlangen dem Auftragnehmer zur Verfügung.

Macht der Auftragnehmer von seinem Recht zur Richtigstellung, Umfärbung, Nachbesserung oder Ersatzlieferung keinen Gebrauch, schlagen sie fehl oder sind diese nicht möglich, so kann der Auftraggeber vom Vertrag zurücktreten. § 361 BGB bleibt unberührt. Die Haftung für Mangelfolgeschäden wird ausgeschlossen, es sei denn, dem Auftragnehmer oder seinen Erfüllungsgehilfen fallen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last. Hat der Auftrag Lohnveredelungsarbeiten oder Weiterverarbeitung von Druckerzeugnissen zum Gegenstand, so haftet der Auftragnehmer nicht für die dadurch verursachte Beeinträchtigung des zu veredelnden oder weiter zu verarbeitenden Erzeugnisses, sofern nicht der Schaden vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurde.

Mängel eines Teils der gelieferten Ware berechtigen nicht zur Beanstandung der gesamten Lieferung, es sei denn, dass die Teillieferung für den Auftraggeber ohne Interesse ist.

IX. Eigentümer / Urheberrecht

alle zum Druck freigegebenen Darstellungen und Texte verantwortete allein der Auftraggeber. Dieser haftet allein, wenn durch die Ausführung seines Auftrages Rechte Dritter verletzt werden. Dies gilt insbesondere für Lizenzpflichtige Motivverwendungen. Der Auftraggeber hat den Auftragnehmer von allen Ansprüchen dritter wegen solcher Rechtsverletzungen freizustellen.

Die vom Auftragnehmer zur Herstellung des Vertragserzeugnisses eingesetzte Betriebsgegenstände insbesondere Filme, Skizzen, Klischees, Lithographien, Schablonen, Druckabschläge und Farbrezepte etc. bleiben auch, wenn Sie gesondert berechnet werden, Eigentum des Auftragnehmers und werden nicht ausgeliefert. Wir erwarten Ihre Grafikdaten als Vektorgrafiken (CDR, EPS, Fh9 Schriften in Objekte ändern oder "Schriftfont" mitliefern) oder Pixelgrafiken (TIFF, JPG, PSD, PDF). Außerdem sollten die Dateien eine Mindestauflösung von 300dpi beinhalten, um auch hier unnötig anfallende Retuschierkosten zu vermeiden. Sollten die Daten nicht in verwertbarem Format bereitgestellt werden können, werden unsere Grafiker Ihre Designs entsprechend Ihren Vorgaben gestalten. Verrechnungssatz nach derzeitigem gültigen Preisblatt. Sie erhalten vor der Bearbeitung ein Angebot mit dem geplanten Aufwand.

Drucksiebe werden nach letzter Bearbeitung 4 Monate aufbewahrt. Wenn innerhalb 4 Monaten keine Nachfolgebestellung und kein Weiterarchivierungsauftrag vom Auftraggeber erfolgt, werden diese gelöscht. Neueinrichtungen sind möglich und werden nach aktueller Preisliste berechnet.

X. Richtstand, Erfüllungsort, sonstige Bedingungen

Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle aus dem Vertragsverhältnis entstehenden Ansprüchen und Rechtsstreitigkeiten ist der Sitz des Auftragnehmers, wenn er und der Auftraggeber Vollkaufleute im sinne des HGB sind.

Sollte eine Bestimmung in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, so ist hiervon die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt. Unwirksame Bestimmjungen sind durch diejenigen zulässigen zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Gewollten am nächsten kommen. Das gleiche gilt für etwaige Lücken dieser Bedingungen. Im übrigen gelten die Einheitsbedingungen der deutschen Textilveredelungsindustrie in neuster Fassung mit den Ergänzungsbestimmungen für Druck.

Erfüllungsort: Meßstetten

Gerichtsstand: Albstadt

Registergericht: Stuttgart HRB 40 280

Geschäftsführer: Heinrich Mayer, Claudia Steidle, Michael Steidle

Es gelten ausschließlich unsere AGB in Verlängerung zu den Einheitsbedingungen für Textilveredelungsaufträge nach der neuesten Fassung mit den Ergänzungsbestimmungen für Druck. Verlängerter Eigentumsvorbehalt nach §7 Textilveredelung. Unsere AGB im Anhang, im Internet und auf allen Rechnungen. Erfüllungsort Meßstetten. Gerichtsstand Albstadt. Registergericht Stgt. HRB 40 280. Geschäftsführer Heinrich Mayer - Claudia Steidle - Michael Steidle.

Ansprechpartner:

Herr Hildebrand
Tel.: +359–(0)745200–35

Herr Steidle 
Tel.: +49–(0)7436–9280–0

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